Also sprach . . .
Beeindruckende Sätze von Deutschlands und Österreichs Bundespräsidenten und Bundeskanzlern und Bundeskanzlerin
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Wir haben gewonnen! (Erste Worte des am 4. 12. 2016 gewählten österreichischen Bundespräsidenten bei der Wahlparty in den Wiener Sofiensälen).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Es ist ja oft nicht die Frage, ob man Argumente teilt, sondern ob jemand überhaupt welche hat.
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Ich halte nichts von der platonischen Republik, von der Vorstellung, dass man alles nur Experten anvertrauen muss.
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Die Suche nach dem Glück? Je mehr man ihm hinterherjagt, desto schneller rennt es einem davon.
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Das Talent, Gemeinsamkeit herzustellen, macht im Herzen das Österreichische aus. (Staatsakt "100 Jahre Republik Österreich" am 12. 11. 2018 in der Wiener Staatsoper).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Eine Verfassung ist das Betriebssystem der Demokratie.
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Nur Mut und etwas Zuversicht, wir kriegen das schon hin. ("Spruch des Jahres 2019" - in seiner Rede am 21. 5. 2019 zum IBIZA-Skandal).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Es ist unsere Pflicht, allen ein Leben in Frieden und Freiheit zu ermöglichen.
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Solidarität auf europäischer Ebene ist das eine. Aber wir brauchen natürlich auch innerhalb Österreichs Zusammenhalt. Zwischen denen, die es leichter haben, und denen, die mehr zu kämpfen haben. Wir dürfen niemanden zurücklassen. (In seiner Rede nach der Angelobung vor der Bundesversammlung am 26. 1. 2023).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Noch etwas werde ich nicht müde zu betonen: Alle, egal welchen Geschlechts, vor allem aber die Mädchen und jungen Frauen in Österreich, sollen in eine Welt wachsen, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben. (In seiner Rede nach der Angelobung vor der Bundesversammlung am 26. 1. 2023).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Der Nutzen und Wert der Europäischen Union steht außer Frage. Die Europäische Vereinigung ist die beste Idee, die wir je hatten. Wer mit der Idee eines Öxit auch nur spielt, spielt mit der Zukunft Österreichs. Die Grund- und Freiheitsrechte, die Menschenrechte, die Minderheitenrechte sind unantastbar. Dieser Grundkonsens unserer Republik steht außer Frage. (In seiner Rede nach der Angelobung vor der Bundesversammlung am 26. 1. 2023).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Die dunkelste Seite unserer Geschichte, der verheerende Nationalsozialismus mit seiner mörderischen Ideologie, darf sich niemals wiederholen. Nie wieder! Und deshalb müssen wir alle sehr genau hinsehen und alles tun, um antidemokratische, die Würde des Menschen verletzende, autoritäre Tendenzen rechtzeitig und entschlossen zu stoppen. (In seiner Rede nach der Angelobung vor der Bundesversammlung am 26. 1. 2023).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Unser oberstes Ziel muss es werden, dass unsere Jugend wieder an eine gute Zukunft glaubt. Dazu muss sie von klein auf Zugang zur besten Bildung haben, die wir als Gesellschaft nur bieten können. (In seiner Rede nach der Angelobung vor der Bundesversammlung am 26. 1. 2023).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Alles, was unseren Kindern schadet, dürfen wir nicht zulassen. Das betrifft besonders die langfristigen Folgen der Klimakrise. Auch das sind für mich Gewissensfragen. (In seiner Rede nach der Angelobung vor der Bundesversammlung am 26. 1. 2023).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Werte Ehren- und Festgäste, meine Damen und Herren! Seien Sie alle herzlich willkommen beim Staatsakt zum hundertjährigen Gründungstag unserer Republik. Meine Damen und Herren! Unsere Demokratie wurde 1918 mit dem allgemeinen, freien, gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrecht verwirklicht. Endlich waren auch Frauen wahlberechtigt. Um den Platz in der Politik müssen sie aber bis heute kämpfen. Ja, Frauen sind inzwischen Abgeordnete, Parteichefinnen, Ministerinnen, Nationalratspräsidentinnen. Doch sie sind immer noch unterrepräsentiert und es bleibt immer noch viel zu tun. Das Frauenwahlrecht war eine Errungenschaft in einer Zeit, die ansonsten zu wenig Optimismus Anlass gab. Denn der Start unserer Republik vor 100 Jahren war holprig: Der Erste Weltkrieg mit Millionen von Toten war eben zu Ende gegangen. Das große, jahrhundertealte Habsburgerreich war zerfallen. Hunger und Arbeitslosigkeit beherrschten das Leben der Menschen. Der Hoffnung, dass die junge Republik die immensen Herausforderungen bewältigen könne, stand viel Skepsis gegenüber. Vielen war es unmöglich, an eine gemeinsame, blühende Zukunft zu glauben angesichts der Feindseligkeiten, Ungewissheiten und Ängste, die den Alltag bestimmten. Und prompt ging es schief. Die parlamentarische Demokratie wurde 1933 von Engelbert Dollfuß ausgeschaltet, ein autoritärer Ständestaat errichtet. Nach dem Einmarsch Hitlers und dem sogenannten "Anschluss", wurde unser Land Teil Nazideutschlands. Der Name "Österreich" war ausgelöscht. Hitler entfesselte einen neuen Weltkrieg. Es wütete der nationalsozialistische Terror und die Vernichtungsmaschinerie des Holocaust. Nach dem Ende des Krieges ging es 1945 erneut darum, eine demokratische Republik zu gründen. Auch dieser Neubeginn war mühsam. Aber es gab einen ganz wesentlichen Unterschied zu den Jahren nach 1918: Wir stellten jetzt das Gemeinsame vor das Trennende. Nur in der gemeinsam errungenen Lösung liegt das größtmögliche Wohl aller. Eine Einsicht, an die wir uns in diesen Tagen wieder erinnern sollten. Gemeinsam gründeten die Parteien die Zweite Republik, gemeinsam verhandelten sie den Staatsvertrag, gemeinsam erklärten sie Österreichs immerwährende Neutralität, gemeinsam arbeiteten sie an Österreichs Integration in der EU. Das Talent, Gemeinsamkeit herzustellen, ist ja etwas, was im Herzen das Österreichische ausmacht: Erkannt zu haben, dass die Welt eben nicht aus Schwarz und Weiß, nicht aus unversöhnlichen Positionen besteht. Sondern dass eine Lösung zum Wohle aller fast immer in der Mitte liegt. Nur in der gemeinsam errungenen Lösung liegt das größtmögliche Wohl aller. Eine Einsicht, an die wir uns in diesen Tagen wieder erinnern sollten. Meine Damen und Herren! Nur die liberale Demokratie kennt dieses Ringen um gemeinsame Lösungen zum Wohle aller. Dieses Ringen kann mitunter anstrengend sein. Es darf uns aber nie zu anstrengend sein. Ja, Demokratie bedeutet Diskussion, Auseinandersetzung, auch zivilisierten Streit - im Bewusstsein eines offenen Ausganges. Demokratie bedeutet, dass auch das Gegenüber Recht haben kann. Man muss sich auf die anderen einlassen. Man muss zuhören. Das kostet Zeit. Manche würden sich vielleicht wünschen, dass das schneller und einfacher geht. Wäre unsere Demokratie nicht ganz so liberal, so denken sie, ginge ja manches auch schneller. Aber das ist ein Trugschluss. Es gibt keine Abkürzungen. Der Weg zur gemeinsamen Lösung mag manchmal steinig sein. Aber er ist aller Mühen wert. Eine Einsicht, die unserem Land wirtschaftlichen Aufschwung und sozialen Frieden brachte, und Österreich zu dem machte, was viele als "Konsensdemokratie" bezeichnet haben. Es gab einen weitgehend gelungenen Interessenausgleich. Meine Damen und Herren! Die liberale Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit. Die liberale Demokratie verlangt nach der Vielfalt der Stimmen, und dass keine Stimme ungehört bleibt. Grund- und Freiheitsrechte sowie unveräußerliche Minderheitenrechte sind daher wesentlich. Zugleich muss Demokratie wachsam sein, kompromisslos gegenüber den Intoleranten. Aber offen und tolerant für den Meinungsaustausch der Demokratinnen und Demokraten. Dazu bedarf es unabhängiger und freier Medien, die den unterschiedlichen Stimmen der Demokratie Raum geben und so erst die Diskussion unter Gleichen ermöglichen. Heute kommen die neuen Medien dazu, sie erlauben es mehr Menschen als jemals zuvor, ihre Meinung öffentlich kundzutun. Die einzige Voraussetzung ist ein Internetzugang. Aber die neuen Medien haben auch eine Schattenseite: Der Rückzug in die Social-Media-Echokammern und -Blasen, wo nur noch die eigene Meinung hundertfach bestätigt wird, kann zu Intoleranz und Gesprächsverweigerung führen. Verweigerung ist aber keine Lösung. Wir müssen uns aufeinander einlassen. Meine Damen und Herren! Demokratie ist ein Prozess. Dazu gehört der Wahltag und die Wahlurne. Und der Parlamentarismus ist ein wichtiger, ja ein zentraler Teil des demokratischen Prozesses. Aber Demokratie braucht auch das Engagement jeder und jedes Einzelnen von uns. Immer wieder und in allen Bereichen. Wir alle sind verantwortlich für die Gestaltung unserer Gesellschaft. Dieses täglich gelebte demokratische Miteinander gerät immer wieder in die Defensive. Feindbilder werden aufgebaut: Nach dem Muster: "Wir" und die "Anderen". Die "Anderen" können die Alten sein, mitunter die Jungen, oder Musliminnen und Muslime, oder Jüdinnen und Juden, in manchen Ländern Christinnen und Christen, oder Ausländerinnen und Ausländer, oder Arbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen- und -Empfänger. Solche Zuschreibungen münden fast immer in die Aushöhlung von Grund- und Freiheitsrechten sowie zu systematischer Diskriminierung. Stattdessen sollten wir uns öfter in die Lage der Anderen versetzen. Wir alle können schließlich in Situationen kommen, wo wir auf Hilfe, auf Solidarität angewiesen sind. Verhalten wir uns also Anderen gegenüber so, wie wir es für uns selbst wünschen würden. Meine Damen und Herren! Ich habe die Bedeutung des Gemeinsamen betont. Das scheint mir für die politische Kultur in unserem Land und für die Zukunft Österreichs ganz wesentlich zu sein: Konsenssuche bedeutet nicht, Konflikte unter den Teppich zu kehren, sich die Macht im Stillen untereinander aufzuteilen, Weichenstellungen und Richtungsentscheidungen auf ewig zu vertagen. Konsenssuche bedeutet durchaus, Konflikte öffentlich auszutragen, die Machtaufteilung öffentlich zu machen, Weichenstellungen und Richtungsentscheidungen legitimerweise zu treffen. Aber nicht die alleinige Machtausübung der Mehrheit ist ihr Ziel, sondern die Einbeziehung und Beachtung der Minderheitsmeinungen. Die politisch Andersdenkenden sind demokratische Partnerinnen und Partner, nicht Feindinnen und Feinde. Meine Damen und Herren! Die Suche nach dem Gemeinsamen hat Österreich erfolgreich gemacht und viele in Europa haben uns darum beneidet. Erneuern wir diese Gemeinsamkeit, erneuern wir dieses Österreichische. Dann muss uns vor der Zukunft nicht bange sein. Denn wir alle sind Teil eines friedlichen, freien und erfolgreichen Österreichs und natürlich Teil eines friedlichen, freien und erfolgreichen Europas. Es lebe unsere Heimat, die Republik Österreich. Es lebe unser gemeinsames, friedliches Europa. Danke. (Staatsakt "100 Jahre Republik Österreich" am 12. 11. 2018 in der Wiener Staatsoper).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, heute hier stehen zu können. Die Bregenzer Festspiele sind eine wunderbare österreichische Institution. Und glauben Sie mir, ich würde gerne über die Bedeutung und den Wert dessen sprechen, was unsere Heimat so schön macht - die Bregenzer Festspiele gehören zweifellos dazu - aber es ist wieder einmal Zeit, auch anzusprechen, was angesprochen werden muss. Es scheint so, als ob sich manche Dinge in unserem Land nicht in die richtige Richtung entwickeln. Obwohl wir vor großen Herausforderungen und Aufgaben stehen. Meine Damen und Herren, Sie kennen vielleicht die "Theorie der zerbrochenen Fenster"? Das ist eine US-amerikanische Sozialtheorie aus den frühen 1980er Jahren - empirisch durchaus fundiert -, die im Wesentlichen besagt, dass dann, wenn in einem Stadtteil eine zerbrochene Scheibe nicht umgehend repariert wird, schnell alle Fensterscheiben zerbrochen sind. Weil dann der Eindruck entsteht, dass es egal ist, dass sich niemand um diesen Stadtteil kümmert, was dann wiederum äußerst schnell zu Vandalismus und Verfall führt. Ein kleiner Anlass - ein Fenster -, der übersehen oder übergangen und nicht korrigiert wird, kann schnell als Freibrief verstanden werden, mehr und mehr zu zerstören. Warum ich diese Theorie erwähne? Weil in unserem Land gerade einige Fenster - finde ich - zerbrochen werden. Und das muss aufhören. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Sprache wieder zum Ausgrenzen verwendet wird. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass wieder von einem "wir" und "den anderen" gesprochen wird. Wir, das sind die "normalen", das sind "unsere Leute", das ist "das Volk". Wer oder was sind dann "die anderen"? Das Volk, sind das alle Österreicherinnen und Österreicher? Die Einwohner anderer Herkunft, sind das "die anderen"? Wer sind "unsere Leut"? Bin ich dabei? Sind uns "die anderen" dann egal? Wer sagt, wer dazu gehört und wer nicht? Wer bestimmt, wer "normal" ist und wer nicht? War Mozart "normal"? Sicher nicht! Menschen mit derart außergewöhnliche Begabungen sind nicht "normal". Lassnig in der Malerei, Albert Einstein und Anton Zeilinger in der Physik. Es ist brandgefährlich, solche Begriffe so absolut zu verwenden, denn sie werden sehr schnell gedankenlos wiedergegeben und tragen so mehr und mehr zum Zerbrechen unserer Gemeinschaft bei. Und diese Zitate werden nicht nur von den üblichen Verdächtigen verwendet. Es scheint so, als würden sich verschiedene Parteien mittlerweile ein Vorbild aneinander nehmen. Ich fühle mich manchmal in Österreich wie im Hochwahlkampf. Kein schönes Gefühl. Manche politischen Akteure, so scheint es, haben die Hoffnung verloren, dass man mit sachbezogenen Argumenten und inhaltlichen Konzepten durchkommt. Dass man mit Ernsthaftigkeit ernstgenommen wird. Weil sie lieber an die Wirksamkeit von Populismus glauben. Aber Populismus ist nicht daran interessiert, Lösungen zu finden. Populismus will trennen, will ausgrenzen. "Die da oben" - "wir da unten". Populismus will Probleme finden und vergrößern. Und er will, dass sie bleiben. Weil diese Probleme den Populisten dabei helfen, Emotionen zu schüren und, so die Hoffnung, Wahlen zu gewinnen. Ich appelliere an alle im politischen Stadtviertel: Hören Sie auf damit, mehr und mehr Fenster zu zerbrechen. Hören Sie auf mit dem Ablenkungskampf um Begrifflichkeiten und Deutungshoheiten. Kämpfen Sie doch lieber um die besten Lösungen. Und kämpfen Sie darum, diese Lösungen den Menschen dann auch so zu vermitteln, dass sie verstehen, was ihr persönlicher Nutzen daraus ist. Es gibt so viele Themen, die diskutiert und gelöst und vermittelt werden müssen. Wie können wir unseren Wohlstand ausbauen und dabei Klima und Umwelt berücksichtigen? Kann es so etwas wie eine "Klimasoziale Marktwirtschaft" geben und wie sieht sie aus? Wie schaffen wir wieder mehr sozialen Zusammenhalt? Die Menschen sollen doch gut und gerne miteinander leben können. Wie schaffen wir ein Sozialsystem, das für Zufriedenheit sorgt und echte Armut verhindert? Wie bilden wir unsere Kinder, wie vermitteln wir ihnen den Glauben, dass ihre Leistung, ihr Beitrag zur Gesellschaft, einen Unterschied macht und gebraucht und von uns gewollt ist? Wenn junge Menschen in Befragungen angeben, dass sie sich in unserer Gesellschaft einsam fühlen. Wie lösen wir das? Sicher nicht mit Populismus. Sicher nicht mit Gerede von "wir" und "die anderen". Wie findet Österreich seinen Platz in Europa, und wie findet Europa seinen Platz in der Welt? Diese Themen müssen angegangen werden, glaubhaft angegangen werden. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Es gibt noch viele andere, genauso drängende. Meine Damen und Herren, ich persönlich glaube an unsere liberale Demokratie. Ich weiß, dass wir die Lösungen haben. Aber sie werden teilweise diffamiert. Das ist die Art des Populismus. Populismus holt nicht das Beste aus den Menschen hervor, sondern das Niedrigste. Das Trennende, Ausgrenzende. Populismus richtet den Scheinwerfer darauf, was nicht funktioniert. Aber es gibt so vieles, das schon funktioniert. Überlegen wir doch einmal, ganz egoistisch: What's in it for me? Was ist für mich drinnen im Klimaschutz, beispielsweise? Umweltschutz ist eigentlich ein sehr egoistischer Vorgang. Wir brauchen doch intakte Natur für uns. Und weil wir Touristen wollen. Weil wir es lieben, gute Gastgeber für sie zu sein. Was ist drin für uns in der liberalen Demokratie? Sie regelt unser Zusammenleben. Sie regelt, dass die Mehrheiten bestimmen und dabei die Minderheiten geachtet werden. Sie lässt uns in Freiheit leben, so wie wir sind und sein wollen. Das ist nicht selbstverständlich. Wir müssen auf die liberale Demokratie achten und in ihr die konstruktive Kritik und den konstruktiven Streit pflegen, sonst steuern wir auf eine Autokratie zu, in der es nur denen gut geht, die zum "wir" gehören, und es denen schlecht geht, die zu "den anderen" gehören. Liberale Demokratie gehört allen. Nicht nur den Populisten. Nicht nur den sogenannten Eliten. Nie nur einer Gruppe. Liberale Demokratie gehört allen. Was ist drin für uns in der Migration? Wir stehen vor einer massiven Herausforderung für das gute Leben in unserer Heimat, es gibt einen massiven Fachkräftemangel in Österreich. Wir benötigen zehntausende Menschen im Gesundheitsbereich, in der Pflege, in der Infrastruktur für Kinderbetreuung. Unser Land kommt ohne Migration in schlimme Schwierigkeiten. Und umgekehrt kann unser Land massiv profitieren von Migration. So wie es in der Vergangenheit schon oft der Fall war. Was ist drin für uns in der Integration? Wir haben uns in der Vergangenheit die Menschenrechte hart erkämpft. Und mit ihnen gehen auch Menschenpflichten einher. Auch diese sind zu achten. Menschen, die zu uns kommen und dies akzeptieren, werden davon profitieren. Davon, unsere Sprache zu lernen. Von unseren Gebräuchen und Sitten. Von der absoluten Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die wir noch immer nicht erreicht haben, aber nach der wir streben. Von unserer Offenheit sexueller Orientierung gegenüber. Wir können hier in Freiheit und Gleichberechtigung und Respekt leben, in gegenseitiger Offenheit. Das ist für jeden und von jedem, der in unsere Gesellschaft kommt, anzuerkennen. Und jede und jeder, der dies tut, wird davon profitieren. Lassen Sie uns über die Herausforderungen reden. Lassen Sie uns das lösungsorientiert tun. Lassen Sie uns ruhig mit Sachargumenten streiten. Konstruktiv streiten. Bringen wir das Beste in uns und an Österreich zum Vorschein und nicht das Niedrigste. Lassen Sie uns daran glauben, dass wir durch alle Herausforderungen der Zukunft kommen, wenn wir nicht aufgeben. Denn es gibt das Gute, das Schöne, das Gemeinsame. Und die Bregenzer Festspiele zeigen das. Ich erkläre sie hiermit für eröffnet. Danke.
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Populismus ist nicht daran interessiert, Lösungen zu finden. Populismus will trennen, will ausgrenzen. "Die da oben" - "wir da unten". Populismus will Probleme finden und vergrößern. Und er will, dass sie bleiben. Weil diese Probleme den Populisten dabei helfen, Emotionen zu schüren und, so die Hoffnung, Wahlen zu gewinnen.
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Ich persönlich glaube an unsere liberale Demokratie. Ich weiß, dass wir die Lösungen haben. Aber sie werden teilweise diffamiert. Das ist die Art des Populismus. Populismus holt nicht das Beste aus den Menschen hervor, sondern das Niedrigste. Das Trennende, Ausgrenzende.
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Populismus richtet den Scheinwerfer darauf, was nicht funktioniert. Aber es gibt so vieles, das schon funktioniert. Überlegen wir doch einmal, ganz egoistisch: What's in it for me?
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Wir müssen auf die liberale Demokratie achten und in ihr die konstruktive Kritik und den konstruktiven Streit pflegen, sonst steuern wir auf eine Autokratie zu, in der es nur denen gut geht, die zum "wir" gehören, und es denen schlecht geht, die zu "den anderen" gehören.